Aktuelle Themen

Anhand der nachfolgenden Datenbank finden Sie einen Leitfaden zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung und Anweisungen der Finanzverwaltungen.

18.05.2012 Verfassungs­widrigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende...
16.05.2012 Ist die sog. Zins­schranke verfassungs­gemäß?
Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...
14.05.2012 Keine Zustimmung für Abbau der kalten Pro­gression
Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in...
11.05.2012 Verfassungs­widrigkeit des Gewerbesteuer­gesetzes?
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich...
09.05.2012 Haushalts­nahe Dienst­leistungen im Wohnstift
Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann grundsätzlich auch dann in Anspruch...
07.05.2012 Geltend­machung eines Investitions­abzugsbe­trages auch nach Abschluss der Investition
Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines...
03.05.2012 Versäum­nisse bei der Bilanzver­öffentlichung können teuer werden
Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von DB Deutschland...
03.05.2012 Beiträge zur Arbeits­losenver­sicherung voll absetzbar? Verfassungs­beschwerde anhängig
Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge...
27.04.2012 Übernahme von Studien­gebühren für ein berufsbe­gleitendes Studium durch den Arbeit­geber
Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert,...
24.04.2012 Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht
In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen...
20.04.2012 Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
Mit Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein...
17.04.2012 Elektro­nische Abgabe von Umsatz­steuer-Voran­meldungen
Mit Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die...
12.04.2012 Entlastung für Arbeit­nehmer mit Tücken
Arbeitnehmer könnten nach den Plänen im Jahressteuergesetz 2013 von Bürokratie entlastet werden. Danach sollen...
10.04.2012 Ergänzungs­protokoll zum Steuer­abkommen mit der Schweiz unter­zeichnet
Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen...
03.04.2012 Steuer­senkungen vom Bundestag be­schlossen
Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau...
29.03.2012 Fahrt­kosten im Rahmen einer voll­zeitigen Bildungs­maßnahme und eines Vollzeit­studiums
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 09.02.2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der...
23.03.2012 Umgang mit unleser­lichen Steuerer­klärungen
Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die...
21.03.2012 Keine ermäßigte Mehrwert­steuer für das Herunter­laden von Büchern
Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung...
16.03.2012 Willkür- und Schikane­verbot bei Erlass einer Prüfungs­anordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes...
14.03.2012 Neues zum Vorsteuer­abzug
In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei...